Das Landgericht Köln setzte ein Zeichen. Es fällte ein “Urteil”, wonach bereits das Veröffentlichen eines Albums in einer Tauschbörse als gewerbliche Handlung betrachtet werden kann. Dies wurde von den Rechteinhabern als ein überragender Sieg dargestellt , was so nun wohl doch nicht stimmt.

Schließlich blieb bei dem “Urteil” des Landgerichts Köln, welches vielmehr eine einstweilige Anordnung  war, noch die Frage offen, ob pro IP-Adresse 200 Euro Gerichtsgebühr für die Auskunft vom Rechteinhaber vorzustrecken sind oder ob der Preis für eine Tabelle von IP-Adressen gilt.

Diese Frage beantwortete das Landgericht nun in einem letzte Woche veröffentlichten Beschluss.

Der Spiegel schreibt dazu:

Der letzte Woche veröffentlichte Beschluss des LG Köln birgt Sprengstoff: In ihm veranschlagt das Gericht 200 Euro Gerichtskosten pro Auskunft, wer der Anschlussinhaber hinter einer bestimmten IP-Adresse ist. Das könnte das Ende der Massenabmahnungen der Rechteinhaber bedeuten.

Wer 1000 IP-Adressen abfragen will, rechnet Solmecke in seinem Kanzleiblog vor, muss 200.000 Euro vorschießen, von denen er wahrscheinlich nicht viel wieder sehen wird: Nicht jede Anfrage beim Internetanbieter wird erfolgreich sein, nur in seltenen Fällen dürften die Anschlussinhaber auch die Rechteverletzter sein. Nur die jedoch müssten für die Gerichtskosten aufkommen. Der Beschluss des LG Köln, 200 Euro pro IP-Adresse zu verlangen, ist deswegen eine Riesenpleite für Rechteinhaber.

Der Beschluss dürfte also den Rechteinhabern so gesehen nicht zusagen.

Allerdings zeigt wb-law eine Möglichkeit auf, wie Rechteinhaber wie Digiprotect dennoch womöglich günstiger an die benötigten Informationen per Auskunftsanspruch gelangen können, zumindest wenn es sich bei den Providern um große Unternehmen wie Deutsche Telekom AG handelt:

Interessant ist übrigens, dass die Rechteinhaber jedes Gericht anrufen können, in dem der zur Auskunft verpflichtete Provider eine Niederlassung hat. Da die Telekom in vielen Städten Deutschlands vertreten ist, werden die Rechteinhaber nun munter testen, welche Kammern “den günstigsten Kurs” für die Rückverfolgung bieten.

Damit wird deutlich, dass mit dem Beschluss des Landgerichts Köln, der für kein anderes Gericht bindend ist, nur ein kleines, wenn auch helles Licht im Kampf gegen Massenabmahnungen entfacht wurde. Womöglich sehen es ja nun die anderen um Auskunft angerufenen Gerichte.

Letztlich würde erst mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes Rechtssicherheit in Sachen Gebühren für den seit 1. September 2008 nutzbaren zivilrechtlichen Auskunftsanspruch geschaffen werden. Sollten sich allerdings schon alle oder die allermeisten anderen deutschen Gerichte am Beschluss des Landgerichts Köln orientieren und ebenso entscheiden, so wäre auch damit in praktischer Hinsicht eine gewisse Rechtssicherheit gegeben.

Hinsichtlich der angebotenen Features der Suchmaschine, lässt sich sagen, dass damit die Möglichkeit besteht, wie bereits erwähnt, PDFs zu finden und abzuspeichern. Die PDFs können auch in diesem Format abgespeicherte eBooks sein. Pdfgeni bietet zudem eine Online PDF-Preview an. Außerdem ist die Suchmaschine ohne Anmeldung nutzbar und es gibt ein kostenloses, ebenfalls ohne Registrierung nutzbares Firefox-Search-Plugin, das pdfgeni zu den in der Firefox-Suche nutzbaren Suchmaschinen hinzufügt.

Fazit: Gerade für Leute, die recht schnell brauchbare Informationen benötigen, kann pdfgeni mitunter tolle Ergebnisse anbieten. So habe ich die Suchmaschine mit dem Begriff “Abmahnung” getestet und war von der Ergebnisliste beeindruckt. So macht Suchen bzw. Finden Spaß.

Ich fände es schon ein starkes Stück, sollte wirklich was an dem Gerücht der Zusammenarbeit zwischen der Pornoindustrie und den Raubkopier-Fahndern und -Abmahnern dran sein. Natürlich ist illegales Anbieten oder Dowloaden von urheberrechtlich geschützten Werken nicht gut zu heißen und sollte bekämpft werden, doch der Zweck heiligt nicht immer alle Mittel!

Für Abmahnbetroffene empfiehlt sich womöglich die Lektüre des kürzlich erschienenen und in der Online-Version kostenlosen eBooks “Wegweiser Abmahnungen” des Vereins gegen den Abmahnwahn e.V. in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs.

So berichtete 20minuten, dass ein schweizerischer Homepage-Ersteller für die illegale Nutzung von Bildern der amerikanischen Bilderagentur Getty Images  International Ltd. 16950 Schweizer Franken  (= 10 469 Euro) bezahlen soll. Wie konnte es dazu kommen? 20minuten schreibt dazu:

K.L. (Name der Redaktion bekannt) gestaltete in seiner Freizeit für Freunde ein paar Webseiten. Dafür suchte er via Google einige Symbolbilder. Diese verkleinerte er auf Briefmarkengrösse und baute sie in den Webseiten ein.

«Ich programmierte mal hier und dort für einen Kollegen eine Webseite und verwendete auch Bilder, die ich mit Suchmaschinen gefunden habe. Für meine Arbeit habe ich aber nur symbolische Beträge verlangt. Die Summe, welche von GettyImages von mir einfordert, übersteigt das ‹Sackgeld› aller Jahre zusammen bei weitem», erklärt K.L. seine missliche Lage gegenüber 20 Minuten Online und ergänzt: «Die ganze Geschichte schlägt mir auf den Magen. Ich war mir nie eines Vergehens bewusst.»

Sicherlich schützt Unwissenheit nicht vor Strafe, aber das diese so hoch ausfällt. liegt bestimmt nicht daran, dass Getty Images

“mit solchen Aktionen auch das Bewusstsein für das geistige Eigentum bei Bildern fördern”

möchte, wie bei plagiat zu lesen ist. Vielmehr legen die Abmahnungen und die damit verbundenen Rechnungen den Verdacht von Willkür und schneller Geldmacherei nahe. Denn wie dieser Beitrag untermauert, muss Getty Images erst einmal den Nachweis der Rechtsverletzung glaubhaft machen und bedient sich dazu allerlei Mittel, wobei die geforderten Geldbeträge wohl wesentlich zu hoch angesetzt sind.

Um sich Ärger mit Getty Images und Co zu ersparen, sollte man also am besten Vorsicht walten lassen.

Der Abmahnwahnsinn geht sicherlich weiter!

Um korrekt zu verfahren, müsste man vor Veröffentlichung den Markeninhaber um eine Nutzungserlaubnis bitten; in den meisten Fällen wird man bei großen Unternehmen leider zu keiner Antwort tendieren oder die Wartezeit ist so lang, dass der Artikel schon wieder kalt ist. Aus diesen Erwägungen haben wir beschlossen, diesen “kritischen” Punkt zu umgehen und keine “Marken”- sei es auch nur indirekt durch Screenshots abzubilden.

So ganz ohne Bilder wollen wir nun aber dennoch nicht leben und haben uns zu ansprechenden Kategoriebildern entschlossen. Bilder machen den Artikel eigentlich erst so richtig zu einem guten Artikel und erhöhen dessen Aussagekraft – daher demnächst tolle Kategoriebilder und verstärkter Rückgriff auf Videosourcen.  Was haltet ihr davon? Verwendet ihr andere Möglichkeiten?

Damit bin ich bei einem Punkt angelangt, dem viele User dieser Tage womöglich nicht die richtige Beachtung schenken. Nach einer Aussage der Berliner Staatsanwaltschaft werden Ermittlungen bei Anzeigen der Musikindustrie und Co. wegen Filesharings bei Privatnutzern in kleinem Rahmen sofort eingestellt.

Dazu gibt es auch seitens anderer Staatsanwaltschaften inzwischen Richtlinien. Viele User könnten nun denken, dass Filesharing rechtlich bedenkenlos möglich ist. Diesbezüglich muss man jedoch beachten, dass Staatsanwaltschaften im strafrechtlichen Rahmen ermitteln, Abmahnungen hingegen zivilrechtlich notfalls im Wege eines zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens ausufern können.

Bezüglich der Abmahnungen tritt nun zum 1. September 2008 ein neuer Paragraf im Urheberrechtsgesetz ($ 97 a UrhG) in Kraft. Dieser soll dafür sorgen, dass auf die Abgemahnten nur noch maximal 100 Euro Abmahngebühr für Anwälte zukommt. Zudem müssen die Abmahner zukünftig einen größeren Teil der Gerichtskosten im Wege des neu eingeführten Auskunftsanspruchs vorstrecken.

Die Abmahnung im Einzelfall wird damit aller Voraussicht nach finanziell wesentlich unattraktiver werden.

Streit wegen Abmahnungen ist jedoch in den Gesetzesänderungen und durch das bestehende Recht vorgegeben. So gilt die 100 Euro- Bagatellgrenze für Abmahnungen in “einfach gelagerten” Fällen. Dieser Begriff ist jedoch zu unklar.

Auch die Störerhaftung von WLAN-Betreibern, bei denen illegales Filesharing nachgewiesen wurde, ist sehr umstritten. Auch ist fraglich, inwiefern der Musikindustrie überhauot ein Schaden im juristischen Sinne entsteht. Wie löst man nun das Problem, wegen illegalen Filesharings zumindest abgemahnt zu werden?

Ginge es nach den Vorstellungen mancher Regierungsvertreter, so würde es eine Internetsperre für Filesharer geben. Zum Glück ist diese Möglichkeit auf europäischer Ebene auf keine Gegenliebe gestoßen. Man kann der abmahnliebenden, trotz illegalen Filesharings gut verdienenden und manchmal nicht so ganz zurecht lammfromm wirkenden Musikindustrie auf ganz legale Weise ein Schnippchen schlagen.

Zum einen besteht eine Möglichkeit darin, besser darauf zu achten, was man downloadet. Zum anderen gibt es neben dem legalen Musikmitschnitt noch die Möglichkeit, Dateien mit Freunden zu teilen. Möglich macht dies z.B. Simfy. Aber auch Flickr lässt sich als legale MP3-Tauschbörse verwenden.

Fazit: Abgemahnte müssen schon bald in vielen Fällen maximal nur noch 100 Euro an Abmahn-Anwaltsgebühren bezahlen, doch findige Rechtsanwälte werden wohl ab September ihre Abmahnungsquote wesentlich erhöhen, sodass illegales Filesharing für private Nutzer zumindest zivilrechtlich riskant bleibt. Ich hoffe jedoch, aufgezeigt zu haben, wie man sich Abmahnungen und den damit verbundenen finanziellen wie juristischen Kummer ersparen kann.

Falls man dennoch in die Situation kommen sollte, eine Abmahnung zu erhalten, so gibt es verschiedene Dinge diesbezüglich zu beachten und womöglich ist die Abmahnung nicht berechtigt.